Anwalt Verkehrsrecht Quickborn – Fachanwalt Nils von Bergner

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Anwalt Verkehrsrecht Quickborn: Fachkompetenz und Erfahrung

Die Rechtsanwälte von Bergner und Özkan haben eine weitere Kanzlei eröffnet, diesmal in Quickborn. Das Büro liegt zentral im Stadtkern, an der Kieler Straße 89a, direkt gegenüber der Bahnhofstraße. Die Anwälte stehen Ihnen künftig also auch in Quickborn mit kompetenter Beratung zur Seite. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht berät sie Rechtsanwalt von Bergner umfassend und kompetent zu den Themen Fahrverbot, Bußgeldbescheid, Führerschein, Verkehrsunfall, Verkehrsstrafrecht, Unfallflucht, Schmerzensgeld und Personenschaden.

Anwalt Verkehrsrecht Quickborn: Gute Erreichbarkeit

Unsere Kanzlei ist auch aus den umliegenden Gemeinden gut zu erreichen: Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Barmstedt, Kaltenkirchen, Bönningstedt, Norderstedt.

Verkehrsrecht aktuell: Fahrverbot trotz körperlicher Behinderung zulässig

Ein Fahrverbot darf dann trotz Begehung einer Ordnungswidrigkeit nicht verhängt werden, wenn dadurch eine unzumutbare Härte für den Betroffenen entstehen würde. In solchen Fällen müssen Bußgeldbehörde und Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots absehen.

Die Gründe für eine unzumutbare Härte sind vielfältig, so führen Betroffene oft drohende berufliche Nachteile oder gesundheitliche Probleme an.

Dass aber eine Behinderung an sich nicht grundsätzlich geeignet ist, um eine unzumutbare Härte für den Betroffenen bei Verhängung eines Fahrverbots zu begründen, hat das OLG Hamm entschieden (OLG Hamm, 05.12.2006, Az: 2 SS OWI 687/06).

Nach Ansicht der Richter sei selbst ein Behinderungsgrad von 50% nicht per se ein Indiz für die Unzumutbarkeit eines Fahrverbots. Vielmehr müssten die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht

Kanzlei Quickborn Kieler Straße 89a

25451 Quickborn

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Anwalt Verkehrsrecht Quickborn ■ Bussgeldbescheid ■ Fahrverbot ■ Schmerzensgeld

Behinderung schützt nicht vor Fahrverbot

Die Bußgeldbehörde oder das zuständige Gericht können bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen, wenn dies eine unzumutbare Härte für den Betroffenen mit sich bringen würde. Neben den häufig angeführten beruflichen Nachteilen können auch gesundheitliche Probleme, insbesondere Krankheiten oder Behinderungen ein solche Härte begründen.

Eine Behinderung an sich ist indes noch nicht grundsätzlich geeignet, um eine besonderen Härte zu begründen. Das OLG Hamm entschied im Jahre 2006, dass selbst bei Vorliegen eines Behinderungsgrades von 50% die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. In dem betreffenden Fall vermochten die Richter trotz Behinderung und fortgeschrittenen Alters keine “erhebliche” Härte erkennen (OLG Hamm, 05.12.2006, Az: 2 SS OWI 687/06).

Rechtsanwalt Nils von Bergner

-Fachanwalt für Arbeitsrecht-

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Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT)

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

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Richter nicht gefragt: Blutentnahme unzulässig

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle war ein Autofahrer auffällig geworden. Der zuständige Polzeibeamte vermutete Alkoholisierung und eine damit einhergehende Verkehrsstraftat. Aufgrund einer Dienstanweisung, die in solchen Fällen generell die Anordnung einer Blutentnahme vorsah ohne zuvor eine richterliche Anordnung einzuholen, leitete der Beamte ohne nähere Würdigung des Einzelfalls entsprechende Maßnahmen ein.

Das OLG Köln hat festgestellt, dass die polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war und das Ergebnis der Blutprobe somit nicht gegen den Beschuldigten verwertet werden darf. Ein Beamter dürfe sich nämlich nicht ohne nähere Prüfung einfach auf entsprechende Dienstanweisungen verlassen und den gesetzlichen Richtervorbehalt ignorieren. Es liege insoweit ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor, der der Verwertung der Blutentnahme entgegenstehe (OLG Köln, 26.08.2011, Az: III 1 RBs 201/11).

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Tod beim Autounfall: Arbeitsunfall trotz Alkoholisierung

Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Nachhauseweg einen Verkehrsunfall und war später an den Folgen verstorben. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Arbeitnehmer eine Blutalkoholkonzentration von 0,93 Promille. Die Witwe des Verstorbenen verlangte Leistungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft, diese lehnte ab, da es sich aufgrund des Alkoholkonsums nicht um einen Versicherungsfall gehandelt habe.

Die Klage der Witwe vor dem Sozialgericht hatte Erfolg, auch die Berufung der Berufsgenossenschaft wurde jetzt vom Bayerischen Landessozialgericht zurückgewiesen.

Nach Auffassung der Richter sei nicht erwiesen worden, dass der Alkoholkonsum die wesentliche Ursache für den Unfall gewesen sei. Es habe daneben nämlich die ernsthafte Möglichkeit einer arbeitsbedingten Übermüdung bestanden. Der Arbeitnehmer hatte einen Arbeitstag von mehr als 13 Stunden hinter sich, bevor er den Heimweg antrat.

(Bayerisches LSG, 14.12.2011 Az: L 2 U 566/10)

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Wiederholte Verkehrsstraftaten: Polizei muss Rentnerin aus dem Verkehr ziehen

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung musste die Polizei im Kreis Pinneberg eine Rentnerin gleich zweimal binnen weniger Stunden wegen Delikten aus dem Verkehr ziehen. Zunächst habe die 71-jährige einen Unfall verursacht und sei geflüchtet. Nachdem sie wenig später an die Unfallstelle zurückkehrte, beschlagnahmten die Beamten Führerschein und Autoschlüssel. Davon offenbar unbeeindruckt besorgte sich die Rentnerin ihren Ersatzschlüssel und wurde wenig später betrunken und mit überhöhter Geschwindigkeit in Ratzeburg gestoppt. Diesmal beschlagnahmten die Polizisten auch das Fahrzeug.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/stuss-mit-lustig-polizei-stoppt-renitente-rentnerin-gleich-zweimal-1.1377491

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Unfall auf Landstraße: Motorradfahrer haftet allein

Ein Motorradfahrer hatte auf einer Landstraße gleich eine ganze Kolonne von vor ihm fahrenden Pkw überholt, und dies obwohl die Verkehrslage völlig unübersichtlich war. Einer der Pkw blinkte nach links und bog in einen Feldweg ab, es kam zu einem Unfall mit dem herannahenden Motorrad.

Üblicherweise haftet der Abbiegende in diesen Konstellationen überwiegend, da davon ausgegangen wird, dass er seine gesteigerten Rücksichtspflichten verletzt hat. Das OLG Stuttgart gab dem Motorradfahrer jedoch die Alleinschuld. Dieser habe derart gravierend gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen, dass die Betriebsgefahr des Abbiegenden vollständig zurücktrete.

Quelle: OLG Stuttgart, 08.04.2011, Az: 13 U 2/11

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Unfallstatistik für 2011: Zahl der Toten und Verletzten gestiegen

Nach der nun vorliegenden Unfallstatistik für das Jahr 2011 sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kamen fast 10% mehr Menschen zu Tode gekommen, insgesamt waren mehr als 4000 Tote zu verzeichen. Dazu kamen mehr als 300.000 Verletzte. Die größte Gefahr geht offenbar von Landstraßen aus, häufigste Unfallursache war überhöhte Geschwindigkeit.

Im europaweiten Vergleich hat Deutschland beim Thema Verkehrssicherheit Boden verloren und ist von Platz 4 auf Platz 8 zurückgefallen, noch hinter Staaten wie Spanien, Malta oder Irland.

Der Gesetzgeber ist nun noch stärker in der Plicht bei der Umsetzung von gesetzlichen Maßnahmen, insbesondere die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss schnell erfolgen.

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BGH: Anschnallpflicht nur während der Fahrt

Gem § 21a Abs. 1 StVO müssen die Fahrzeuginsassen während der Fahrt angeschnallt sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht nun in einem aktuellen Urteil konkretisiert: Nach Ansicht der Richter endet die Anschnallpflicht nämlich dann, wenn auch die Fahrt als beendet angesehen werden kann.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Autofahrerin einen Unfall auf der Autobahn verursacht und war an der Leitplanke zum Stehen gekommen. Daraufhin löste sie den Sicherheitsgurt. Als wenig später ein weiteres Fahrzeug auf den Pkw der Autofahrerin auffuhr, wurde diese erheblich verletzt.

Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Anschnallpflicht nicht mehr gilt, wenn die Fahrt beendet ist. In dem genannten Fall habe die Autofaherin sogar die Pflicht gehabt, auszusteigen und die Unfallstelle entsprechend zu sichern (§ 34 Abs.1 Nr. 2 StVO). Sie habe sich deshalb dafür zwangsläufig abschnallen müssen.

Ein Mitverschulden hinsichtlich der Verletzungen aus dem Zweitunfall erkannte der BGH somit nicht.

Quelle: BGH, 28.02.2012, Az: VI ZR 10/11

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